Der Anbieter und der Kunde (Nutzer) werden gemeinsam als "Parteien" und jede von ihnen einzeln als "Partei" bezeichnet. Der Cloud-Service „Shopstory“ ist eine SaaS-Lösung, die Marketers hilft, ihre Arbeitsabläufe mit Hilfe einer leistungsstarken No-Code-Lösung zu automatisieren.
1 Präambel
Shopstory GmbH ("Anbieter") ist auf Performance Marketing spezialisiert. Der Cloud Dienst "Shopstory" ist das erste SaaS, das eCommerce- Unternehmen mit Hilfe einer leistungsfähigen KI und der Schaffung eines immensen Datenhubs automatisch wachsen lässt. Es kombiniert das Wissen eines eCommerce- Experten, eines Datenwissenschaftlers und eines Online-Marketing-Managers zu einer umfangreichen und einfach zu bedienenden Recommendation Engine.
2 Vertragsstruktur
2.1 Im Falle von Widersprüchen gilt folgende Rangfolge (von höherem Rang zu niedrigerem Rang): dieser Vertrag und die entsprechenden Anlagen zu diesem Vertrag (diese haben den gleichen Rang, Widersprüche zwischen den Anlagen und Widersprüche innerhalb eines Dokuments müssen so interpretiert werden, dass sie den Interessen des Anbieters möglichst genau entsprechen).
2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
3 Vertragsgegenstand
3.1 Der Anbieter ermöglicht dem Kunden den Zugriff auf die Cloud-basierte Plattform "Shopstory" ("Cloud-Dienst"). Der konkrete Leistungsumfang zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist in der Leistungsbeschreibung beschrieben ("Leistungen").
3.2 Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Leistungen allen (i) anwendbaren gesetzlichen und/oder behördlichen Anforderungen, die für den Cloud-Dienst und/oder den Kunden gelten, und (ii) technischen, organisatorischen Anforderungen und Sicherheitsanforderungen während der Laufzeit dieses Vertrags entspricht.
3.3 Der Kunde kann angemessene Änderungen an den vereinbarten Leistungen vorschlagen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage kann der Anbieter nach eigenem Ermessen ein Angebot für diese Änderungen unterbreiten; er ist dazu aber nicht verpflichtet. Der Anbieter schätzt die zu erwartenden internen und externen Kosten sowie die erforderliche Dauer der Implementierung und führt nach Zustimmung des Kunden den Änderungswunsch aus. Der Anbieter berechnet nach Zeit- und Materialaufwand, sofern keine andere Abrechnungsart ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
3.4 Der Cloud-Dienst wird nicht vom Anbieter selbst gehostet sondern werden derzeit die Services von AWS genutzt. Dem Anbieter steht es frei, jederzeit einen anderen Cloud-Dienst zu verwenden. Er wird dies dem Kunden auf Nachfrage bekannt geben.
4 Grundsätze der Leistungserbringung
4.1 In diesem Vertrag oder seinen Anlagen genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, es sei denn der Anbieter hat diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
4.2 Der Anbieter wird zur Absicherung des Cloud-Dienstes Technologie und Verfahren (Verschlüsselung, Virenschutz, Firewall, Spamfilter u.ä.) nach dem aktuellen Stand der Technik einsetzen. Dennoch kann dadurch ein erfolgreicher Angriff auf den Cloud-Dienst nie vollständig ausgeschlossen werden. Der Anbieter haftet im Fall eines solchen Angriffs nur, sofern die Maßnahmen zur Absicherung nicht dem Stand der Technik entsprachen. Die Haftung ist in jedem Fall begrenzt nach Abschnitt 17).
4.3 Eine missbräuchliche Nutzung des Cloud-Dienstes ist jede Nutzung, die nicht explizit vertraglich erlaubt ist. Der Kunde sichert zu, jede missbräuchliche Nutzung des Cloud-Dienstes zu unterlassen und sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter sowie alle sonstigen Personen, denen er berechtigter Weise Zugang zum Cloud-Dienst verschafft, den Cloud-Dienst nicht missbräuchlich nutzen.
4.4 Zur Klarstellung: Ausfallzeiten, die direkt oder indirekt durch eine der folgenden Ursachen verursacht werden, gelten nicht als Verstoß gegen diesen Vertrag:
(i) Ereignis Höherer Gewalt;
(ii) missbräuchliche Nutzung des Cloud-Dienstes durch den Kunden oder durch Dritte;
(iii) Fehler oder Ausfall des Internets;
(iv) Störung oder ein Ausfall der Computersysteme oder Netzwerke des Kunden;
(v) planmäßige Wartungsarbeiten, die in Übereinstimmung mit diesem Vertrag durchgeführt werden.
5 Mitwirkungsleistungen des Kunden
5.1 Der Kunde erbringt seine Mitwirkungsleistungen unentgeltlich und ohne ausdrückliche Beauftragung durch den Anbieter. Die Parteien können in den Anlagen zu diesem Vertrag Fristen für die Erbringung von Mitwirkungsleistungen festlegen. Die Mitwirkungsleistungen sind vertragliche Hauptpflichten des Kunden.
5.2 Der Kunde erbringt während der Laufzeit dieses Vertrags unter anderem folgende Mitwirkungsleistungen:
5.2.1 Bestellen eines Ansprechpartners
Der Kunde ist verpflichtet einen qualifizierten Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen, der berechtigt ist, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind.
5.2.2 Informationspflichten
Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich und schriftlich, informieren über:
- den Missbrauch oder den Verdacht des Missbrauchs der vertraglich vereinbarten Leistung;
- eine Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr für die Einhaltung des Datenschutzes oder der Datensicherheit, die im Rahmen der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung auftritt;
- eine Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr für die vom Anbieter bereitgestellte Leistungen, z.B. durch Verlust von Zugangsdaten oder Hacker-Angriff.
Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für sämtliche Konsequenzen, die aus einer nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Übermittlung der vorgenannten Informationen an den Anbieter resultieren.
5.2.3 Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit über angemessene Systeme und Verfahren zur Geschäftskontinuität und Notfallwiederherstellung zu verfügen, so dass der Kunde im Falle einer Unterbrechung oder eines Ausfalls des Cloud-Dienstes seinen Betrieb durch andere Methoden sicherstellen kann.
5.2.4 Der Kunde stellt sicher, dass er seinen Online Shop (Webshop) nach den Vorgaben des Anbieters einrichtet bzw die vom Anbieter vorgegebenen technischen und organisatorischen Vorgeben erfüllt.
6 Vergütung
6.1 Als Gegenleistung für die Nutzung des Cloud-Dienstes und der sonstigen hier vereinbarten Leistungen zahlt der Kunde an den Anbieter die in Anlage 1 vorgesehenen Entgelte. Der Anbieter kann weitere kostenpflichtige Zusatzleistungen (zB zusätzliche Module oder Funktionen) zur Verfügung stellen, deren Nutzung für den Kunden aber nicht verpflichtend ist.
6.2 Der Anbieter ist berechtigt, die jeweiligen im Angebot festgelegten fortlaufenden Entgelte ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen oder aufgrund von technischen Erneuerungen, anzupassen. Führt eine solche Anpassung zu einer Erhöhung um mehr als 25% im Vergleich zu dem am 31.12. des Vorjahrs gültigen Preis, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb eines Zeitraums von einem Quartal nach Wirksamwerden der Preisanpassung mit einer Kündigungsrist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich zu kündigen.
6.3 Ist der Kunde mit einer Zahlung im Rahmen dieses Vertrags in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, (i) Verzugszinsen gemäß § 456 UGB zu verlangen und (ii) den Zugang zum Cloud-Dienst auszusetzen, bis alle ausstehenden Forderungen vom Anbieter (einschließlich der Forderungen nach Verzugszinsen) vom Kunden erfüllt sind.
7 Erhobene und gespeicherte personenbezogene Daten
Jede Partei ist verpflichtet die Datenschutzgesetze in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten einzuhalten. Um die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten, schließen die Parteien eine Vereinbarung über die Datenverarbeitung ab.
8 Nutzungsrechte (Lizenz)
8.1 Der Anbieter gewährt dem Kunden hiermit eine nicht ausschließliche, widerrufliche, beschränkte, nicht übertragbare, nicht abtretbare, nicht unter-lizenzierbare Lizenz zur Nutzung des Cloud-Dienstes für die internen Geschäftszwecke des Kunden während der Laufzeit des Vertrags
8.2 Die dem Kunden vom Anbieter gemäß Abschnitt 8.1 gewährte Lizenz unterliegt den folgenden Einschränkungen:
(i) der Cloud-Dienst darf nur von Mitarbeitern des Kunden genutzt werden; andere Personen dürfen den Cloud-Dienst nur nach ausdrücklicher Freigabe des Anbieters nutzen;
(ii) der Kunde darf keine Unterlizenzen auf Zugang und Nutzung des Cloud- Dienstes vergeben;
(iii) der Kunde darf Unbefugten den Zugang zum Cloud-Dienst und deren Nutzung nicht gestatten;
(iv) der Kunde darf keine Inhalte oder Materialien aus dem Cloud-Dienst veröffentlichen oder weiterverbreiten; und
(v) der Kunde darf keine Änderungen an dem Cloud-Dienst vornehmen.
8.3 Der Kunde muss sich in angemessener Weise bemühen, einschließlich angemessener Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Kontoanmeldeinformationen und Zugangsdetails, um sicherzustellen, dass keine unbefugten Personen Zugang zum Cloud-Dienst erhalten können.
8.4 Der Kunde darf den Cloud-Dienst nicht:
(i) in einer Weise nutzen, die Schäden am Cloud-Dienst oder eine Beeinträchtigung der Verfügbarkeit oder Zugänglichkeit des Cloud-Dienstes verursacht oder verursachen kann.
(ii) in einer Weise nutzen, die rechtswidrig, illegal, betrügerisch, missbräuchlich oder schädlich ist.
8.5 Der Kunde hat während oder nach der Laufzeit kein Recht auf Zugriff auf den Softwarecode (einschließlich Objektcode, Zwischencode und Quellcode).
8.6 Der Anbieter kann die Bereitstellung des Cloud-Dienstes aussetzen, wenn ein fälliger Betrag, den der Kunde gemäß diesem Vertrag an den Anbieter zu zahlen hat, überfällig ist und der Anbieter den Kunden mindestens 30 Tage nach Fälligkeit des Betrags schriftlich von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt hat, den Cloud-Dienst auf dieser Grundlage auszusetzen.
9 Wartung und Support
9.1 Sofern in diesem Absatz nicht abweichend geregelt, ist der Anbieter nicht verpflichtet, auftretende Fehler zu beheben, Wartungsarbeiten durchzuführen oder technische oder sonstige Unterstützung in Bezug auf den Cloud-Dienst zu leisten.
9.2 Der Cloud-Dienst wird "wie gesehen" bereitgestellt. Während der Laufzeit dieses Vertrags wird der Anbieter jedoch nach eigenem Ermessen den Cloud-Dienst, wie hierin festgelegt, aufrechterhalten, indem er Fehlerbehebungen, Stabilitäts- und Leistungsverbesserungen und Aktualisierungen nach eigenem Ermessen bereitstellt.
9.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass immer dann, wenn der Anbieter eine neue Version der Software herausgegeben hat, die neueste Version der Software von allen Benutzern verwendet werden muss und alle in dem Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen nur für die neueste Version gelten.
9.4 Der Anbieter wird entweder direkt oder über seine Unterauftragnehmer Support an den Kunden leisten:
Der Support umfasst Software-Support per Telefon und per E-Mail.
Der Support wird an Werktagen zwischen 8 und 17 Uhr MEZ geleistet. Folgende Reaktionszeiten werden vereinbart:
Alle an den Support gesendeten Anfragen müssen eine detaillierte Beschreibung des Fehlers oder Problems enthalten.
Wenn der Anbieter eine unangemessene Anzahl von Anfragen erhält, die nicht die Informationen enthalten, die der Anbieter vernünftigerweise zur Beurteilung der Support Leistungen benötigt oder Anfragen erhält, die nicht Fehler des Cloud- Dienstes betreffen, kann der Anbieter dem Kunden angemessene zusätzliche Supportgebühren für die Bearbeitung solcher Anfragen in Rechnung stellen.
9.5 Der Anbieter sagt keine durchgehende und ununterbrochene Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des Cloud-Dienstes zu. Der Anbieter kann die Verfügbarkeit des Cloud-Dienstes oder bestimmter Bereiche oder Funktionen des Cloud-Dienstes einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Infrastruktur und Server oder zur Durchführung von Wartungsmaßnahmen, zweckdienlich ist.
9.6 Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit nach eigenem Ermessen neue Elemente als Bestandteil und/oder als Ergänzung des Cloud-Dienstes zu implementieren. Wenn der Anbieter Updates zur Verfügung stellt, unterliegen diese Updates diesem Vertrag. Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter nicht verpflichtet ist, den Cloud- Dienst weiterzuentwickeln, Aktualisierungen zur Verfügung zu stellen oder neue Funktionen anzubieten.
9.7 Der Anbieter kann die Erbringung der Wartungs- und/oder Supportleistungen aussetzen, wenn ein fälliger Betrag, den der Kunde dem Anbieter im Rahmen dieses Vertrags zu zahlen hat, überfällig ist und der Anbieter den Kunden mindestens 30 Tage nach Überfälligkeit des Betrags schriftlich über seine Absicht informiert hat, die Wartungsleistungen auf dieser Grundlage auszusetzen.
9.8 Wünscht der Kunde technische oder sonstige Unterstützung im Bezug auf die Nutzung des Cloud-Dienstes, kann der Kunde beim Anbieter einen kostenpflichtigen Supportvertrag abschließen.
10 Zugriff auf den Cloud-Dienst
10.1 Die technischen Voraussetzungen, die die vom Kunden eingesetzte Geräte und deren Software erfüllen müssen, um auf den Cloud-Dienst zugreifen zu können und die Leistungen nutzen zu können, wird der Anbieter dem Kunden nach Prüfung der vom Kunden eingesetzten Geräte und deren Software bekanntgeben ("Onboarding Leistungen").
10.2 Wenn eine Anpassung der eingesetzten Geräte notwendig ist, um auf den Cloud- Dienst zugreifen zu können, werden die Parteien diese Anpassungsleistungen in einem gesonderten Vertrag regeln. Solche Leistungen sind nicht Umfang dieses Vertrags.
11 Wirtschaftsdaten des Kunden ("Kundendaten")
11.1 Teil der Leistung des Anbieters, Daten des Kunden zu verarbeiten. Darunter fallen insbesondere wirtschaftliche bzw produktbezogene Daten. Die vom Anbieter aktuell verarbeiteten Datenkategorien wird der Anbieter dem Kunden auf Anfrage bekannt geben.
11.2 Der Kunde anerkennt, versteht und erklärt sich damit unwiderruflich einverstanden, dass der Anbieter, die vom Kunden an den Cloud-Dienst übermittelten bzw die vom Anbieter erhobenen Kundendaten auf anonymisierter Basis zu jedem Zweck einsetzen darf, sie verarbeiten und verwenden darf (zB zum Benchmarking und Erstellung von Analysen und Auswertung auch für andere Kunden). Dieses Recht ist weltweit und umfassend und schließt auch die entgeltliche wie unentgeltliche Verwendung zu jedem erdenklichen Zweck, ob derzeit bekannt oder nicht unbekannt, ein. Dieses Recht endet nicht durch Beendigung dieses Vertrags und ist unwiderruflich. Der Anbieter ist jedoch nicht berechtigt, unverarbeitete Kundendaten in einer Form an Dritte weiterzugeben, die eine direkte Identifikation des Kunden ermöglichen würden.
12 Keine Abtretung von Rechten an geistigem Eigentum
Nichts in diesem Vertrag bewirkt eine Abtretung oder Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum vom Anbieter an den Kunden, sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.
13 Geheimhaltungspflichten
13.1 Informationen sind vertrauliche Informationen, wenn sie als solche vom Informationsgeber gekennzeichnet wurden, wenn im Falle einer mündlichen Übermittlung an den Informationsempfänger auf deren Vertraulichkeit hingewiesen wurde oder wenn sich die Vertraulichkeit oder Schutzwürdigkeit der Informationen aus deren Inhalt oder den Umständen der Ermittlung in nachvollziehbarer Weise ergibt wie insbesondere bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ("Vertrauliche Informationen").
13.2 Die Parteien:
(i) müssen die Vertraulichen Informationen streng vertraulich behandeln;
(ii) dürfen die Vertraulichen Informationen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der betreffenden Partei und dann nur unter den von der betreffenden Partei schriftlich genehmigten Vertraulichkeitsbedingungen offenbaren;
(iii) müssen bei der Wahrung der Vertraulichkeit der Vertraulichen Informationen die gleiche Sorgfalt anwenden, die die Partei zum Schutz eigener vertraulicher Informationen ähnlicher Art anwendet, wobei zumindest ein angemessenes Maß an Sorgfalt anzuwenden ist;
(iv) müssen in Bezug auf die Vertraulichen Informationen jederzeit in gutem Glauben handeln;
(v) dürfen keine der Vertraulichen Informationen für andere Zwecke als die hier in diesem Vertrag angegebenen Zwecke verwenden.
14 Ungeachtet dieses Abschnittes kann der Anbieter vertrauliche Informationen wie in Abschnitt 11 verarbeiten und verwenden.
14.1 Ungeachtet dieses Abschnittes können die Parteien die Vertraulichen Informationen anleitende Angestellte, Mitarbeiter, professionelle Berater, Versicherer, Agenten und Subunternehmer weitergeben, die für die Durchführung ihrer Leistungen in Bezug auf diesen Vertrag Zugang zu den Vertraulichen Informationen benötigen und die durch eine schriftliche Vereinbarung oder eine berufliche Verpflichtung zum Schutz der Vertraulichkeit der Vertraulichen Informationen gebunden sind.
14.2 Dieser Abschnitt 13 erlegt den Parteien keine Verpflichtungen in Bezug auf Vertrauliche Informationen auf, die:
(i) der anderen Partei vor der Offenlegung gemäß diesem Vertrag bekannt sind und keiner anderen Geheimhaltungspflicht unterliegen;
(ii) öffentlich bekannt ist oder wird, ohne dass eine Handlung oder Unterlassung der anderen Partei vorliegt; oder
(iii) von der anderen Partei von einem Dritten unter Umständen erlangt wird, unter denen die andere Partei keinen Grund zur Annahme hat, dass eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht vorliegt.
14.3 Die Einschränkungen in diesem Abschnitt 13 gelten nicht in dem Umfang, in dem Vertrauliche Informationen aufgrund eines Gesetzes oder einer Verordnung, einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung oder eines Ersuchens offengelegt werden müssen.
14.4 Die Bestimmungen dieses Absatzes 13 bleiben auch nach Beendigung dieses Vertrags auf unbestimmte Zeit in Kraft.
15 Laufzeit, Kündigung
15.1 Dieser Vertrag tritt mit Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
15.2 Für etwaige Vorbereitungen auf seitens der Kunden wird eine „Grace Period“ von 14 Tagen ab Vertragsunterzeichnung definiert. Erst ab dem 15. Tag startet die Verrechnung der Leistungen.
15.3 Jede Partei kann diesen Vertrag unter Einhaltung einer Frist von mindestens ein Monat vor dem Ende der Mindestlaufzeit kündigen. Diese hat schriftlich an invoice@shopstory.ai zu erfolgen.
15.4 Sollte der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt werden, wird dieser automatisch um die initiale Vertragslaufzeit verlängert. Bei einem Vertrag von einem Jahr ist dies beispielsweise eine Verlängerung um exakt ein Jahr.
15.5 Der Anbieter kann diesen Vertrag sofort durch schriftliche Mitteilung an den Kunden kündigen, wenn der Kunde:
(i) aufgelöst wird;
(ii) seine Geschäftstätigkeit vollständig (oder im Wesentlichen vollständig) einstellt;
(iii) nicht in der Lage ist oder wird, seine Schulden bei Fälligkeit zu begleichen;
(iv) eine wesentliche Verletzung (wie z.B. die Verletzung der Lizenzbedingungen) dieses Vertrags begeht.
16 Gewährleistung
16.1 Der Kunde erkennt an, dass Software nie völlig frei von Mängeln, Fehlern und Bugs ist. Der Anbieter gibt daher keine Gewährleistung oder Zusicherung, dass der Cloud- Dienst frei von Mängeln, Fehlern und Bugs ist. Art, Umfang und Zeitpunkt von Fehlerbehebung obliegt allein dem Anbieter.
16.2 Der Kunde erkennt an, dass Software nie völlig frei von Sicherheitslücken ist. Der Anbieter gibt daher keine Gewährleistung oder Zusicherung, dass der Cloud-Dienst völlig sicher ist.
16.3 Der Kunde erkennt an, dass der Cloud-Dienst so konzipiert ist, dass er nur mit der Software und den Systemen kompatibel ist, die der Kunde dem Anbieter im Zuge des Onboardings angegeben hat. Der Anbieter gibt daher keine Gewährleistung oder Zusicherung, dass der Cloud-Dienst mit anderer Software oder anderen Systemen kompatibel ist.
16.4 Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter keine Gewähr für die Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck übernimmt.
16.5 Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass es möglich ist, dass der Cloud-Dienst gelegentlich nicht verfügbar ist, um Wartungsarbeiten oder andere Entwicklungsaktivitäten zu ermöglichen. Der Anbieter wird sich in angemessener Weise bemühen, die Einzelheiten einer Nichtverfügbarkeit auf seiner Website zu veröffentlichen und/oder den Kunden per E-Mail im Voraus über die Einzelheiten der Nichtverfügbarkeit zu informieren. Eine solche geplante Nichtverfügbarkeit berechtigt den Kunden nicht zu Ansprüchen gegenüber dem Anbieter.
16.6 Die Gewährleistungspflicht des Anbieters beschränkt sich darauf mit angemessenem Aufwand dafür Sorge zu tragen, dass der Cloud-Dienst im Wesentlichen wie in der technischen Beschreibung, einer allenfalls vereinbarten Spezifikation und in diesem Vertrag beschrieben funktioniert. Die Wahl von Gewährleistungsbehelfen obliegt allein dem Anbieter.
16.7 Die vom Anbieter im Cloud-Dienst zur Verfügung gestellten Daten und Auskünfte sind Empfehlungen und Berechnungen, die der Anbieter mit angemessener Sorgfalt erstellt hat. Der Anbieter haftet nicht für deren Richtigkeit und ist insbesondere nicht verpflichtet, etwaige Fehler darin zu beheben. Der Kunde ist verpflichtet, diese Daten, Auskünfte und Empfehlungen stets auch selbst zu überprüfen und zu validieren und vor ihrer Umsetzung in die Praxis selbst zu bewerten.
17 Haftung
17.1 Die vom Anbieter im Cloud-Dienst zur Verfügung gestellten Daten und Auskünfte sind Empfehlungen und Berechnungen, die der Anbieter mit angemessener Sorgfalt erstellt hat. Wie oben ausgeführt haftet der Anbieter haftet nicht für deren Richtigkeit oder deren Eintritt in der Zukunft. Der Anbieter haftet aber für eine sorgfältige Vorgehensweise bei deren Erstellung.
17.2 Die Haftung des Anbieters für nur leicht fahrlässig verursachte Schäden ist in jedem Fall ausgeschlossen.
17.3 Die Haftung des Anbieters für grob fahrlässig verursachte Schäden ist auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt und beträgt für alle in einem Jahr aufgetretenen Schadensfälle maximal die Summe der in diesem Jahr vom Kunden an den Anbieter tatsächlich bezahlten Entgelte. Die Haftung für entgangenen Gewinn, für indirekte und für immaterielle Schäden ist außer im Falle des Vorsatzes ausgeschlossen.
17.4 Die Haftung für Personenschäden unterliegt keiner Beschränkung.
17.5 Die obigen Haftungsbestimmungen sind ausschließlich und gelten sowohl für vertragliche wie auch für außervertragliche Ansprüche. Der Kunde verzichtet daher auf alle weiteren Ansprüche und Rechte nach geltendem Recht für Vertragsverletzungen, Gewährleistungsverletzungen und in Bezug auf jegliche vorvertragliche Haftung vom Anbieter.
18 Schadloshaltung
Der Kunde wird den Anbieter für alle Ansprüche (i) von seinen verbundenen Unternehmen, Vertretern, Angestellten, Lieferanten, Vertriebspartnern, Geschäftspartnern und allen anderen juristischen oder natürlichen Personen, die aufgrund oder in Verbindung mit der Nutzung des Cloud-Dienstes durch den Kunden oder eine andere Partei entstehen können, (ii) infolge einer missbräuchlichen Benutzung des Cloud-Dienstes durch den Kunden oder durch Dritte, denen der Kunde Zugang zum Cloud-Dienst eröffnet hat, vollständig zu entschädigen und schadlos zu halten.
19 Subunternehmer
Zur Erbringung der Leistungen kann der Anbieter Subunternehmer beauftragen. Soweit dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften notwendig ist, wird der Anbieter dem Kunden diese Subunternehmer bekannt geben.
20 Nennung als Referenzkunde
Der Kunde räumt dem Anbieter das zeitlich unbeschränkte Recht ein, den Kunden als Referenzkunden unter Verwendung seiner Firmenbezeichnung und seines Logos zu verwenden, insbesondere aber nicht nur auf Websites und in Printmaterialien.
21 Sprache
21.1 Grundsätzlich werden alle im Rahmen der Erbringung der Leistungen dieses Vertrags erstellten Dokumente in den folgenden Sprachen verfasst:
(i) Der Vertrag und alle Anlagen und Anhänge, sowie Dokumente aus dem allgemeinen Vertragsmanagement wie Rechnungen, Leistungsnachweise, Anträge auf Vertragsänderung, etc. auf Deutsch.
(ii) Alle Handbücher, Betriebsanleitungen und technischen Dokumente: Englisch und Deutsch.
22 Allgemeines
22.1 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags sowie der sonstigen getroffenen Vereinbarungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Parteien nachträglich feststellen, dass der Vertrag oder eine sonstige getroffene Vereinbarung lückenhaft sind.
22.2 Keine der Parteien darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei vertragliche Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag abtreten, übertragen, belasten, lizenzieren oder anderweitig mit ihnen handeln oder über sie verfügen.
22.3 Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf Vertragsgegenstand dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen, Absprachen und Absprachen zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Vertragsgegenstand.
22.4 Dieser Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter, einschließlich etwaiger Fragen über das gültige Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses und einschließlich etwaiger Streitigkeiten unterliegen den Gesetzen der Republik Österreich unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und Kollisionsnormen.
22.5 Für etwaige Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Anbieter, einschließlich etwaiger Fragen über das gültige Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses und einschließlich etwaiger Streitigkeiten ist das für Wien in Handelssachen zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
